Stand: 27.09.2022

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Equiwell GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“ genannt) regeln die Bedingungen der Nutzung der Dienste der unter dem Link abrufbaren https://tierarzt-online.app/ Applikation (nachfolgend „App“) und gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Tierbesitzer:innen bzw. Tierhalter:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Nutzer“).

1.2. Anbieter der Dienste ist die Equiwell GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christian J. Gabrielse, Kirchstr. 158, 46539 Dinslaken, Telefon: +49 (0) 151 – 121 645 73,
E-Mail: info@tierarzt-online.org (nachfolgend „Equiwell“).

1.3. Diese ANB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser ANB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.5. Die ANB von Equiwell gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Equiwell deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.6. Für Nutzer, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese ANB gegenüber dem Nutzer in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Nutzers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Equiwell in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen ANB lediglich ergänzt.

2. Vertragsgegenstand

Equiwell stellt dem Nutzer den Zugang zur App zur Verfügung. Über die App können die Nutzer die Beratungen von Tierärzt:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Tierarzt“) zahlungspflichtig buchen und im Rahmen von Beratungsverträgen beauftragen. Equiwell ist nicht selbst Anbieter der über die App angebotenen Leistungen, sondern tritt lediglich als Vermittler auf. Durch Abschluss eines Beratungsvertrags über die vom Tierarzt angebotenen Leistungen kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen dem Tierarzt und dem Nutzer zustande. Für die Durchführung der Beratungsverträge zwischen dem Tierarzt und dem Nutzer gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Tierarzt und dem Nutzer.

3. Leistungen und Nutzung des Accounts

3.1. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer zunächst folgende Dienste des Portals in Anspruch nehmen:

Anlegung eines eigenen Profils zur Person und zu den von dem Nutzer gehaltenen Tieren, welches ausschließlich dem im Rahmen des Beratungsvertrages beauftragten Tierarzt in eingeschränktem Umfang zugänglich ist. Das Nutzer-Profil ist nicht anderen registrierten Nutzern, sowie der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich;
Online-Buchung von Beratungsterminen über den in der App integrierten Online-Buchungskalender;
Upload von eigenem Content und Contentmanagement über das Nutzer-Profil (z.B. Hochladen von Bildern und/oder Dokumenten);
Einsicht in die Beratungsprotokolle und Rechnungen sowie Abruf als PDF-Datei zum Download;
Direktkontaktmöglichkeit zu Tierärzten, die ihren Profilstatus „online“ in der App hinterlegt haben;
Teilnahme an digitalen Sprechstunden in Form von Videochats; Freigabe zur Teilnahme an den Videochats erfolgt durch den Nutzer.

3.2. Equiwell behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Equiwell behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit Equiwell hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit Equiwell damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen von Equiwell stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3.4. Die App wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer von Equiwell nicht gewährleistet werden. Equiwell bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Equiwell stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Equiwell erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Equiwell wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

3.5. Equiwell ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten der App oder zu der App zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese ANB oder Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App.

3.6. Equiwell ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

4. Registrierung, Vertragsabschluss und Benutzerkonto

4.1. Für die Nutzung können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.

4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Accounts ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

4.3. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Accounts verwendeten Daten (soweit nicht freiwillig) vollständig und wahrheitsgemäß sind. Insbesondere versichert der Nutzer, dass die von ihm zur Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Equiwell versandten E-Mails empfangen werden können. Verwendet der Nutzer SPAM-Filter wird er sicherstellen, dass alle von Equiwell oder von ihr beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.4. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.5. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) und Erstellung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Equiwell zustande.

4.6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.7. Der Nutzer kann seine in der Registrierung gemachten Eingaben jederzeit vor Abschluss seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.8. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten, insbesondere seinem Passwort, sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Account unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4.9. Der Nutzer ist verpflichtet, Equiwell umgehend zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten durch Dritte genutzt werden. Equiwell ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu den Leistungen der App umgehend zu sperren. Der Nutzer wird hierüber informiert und erhält neue Zugangsdaten. Dies gilt nicht, wenn er selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen hat.

4.10. Jeder Nutzer darf sich für die Nutzung der App jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer der App übertragbar.

5. Inhalte des Nutzers

5.1. Stellt der Nutzer Inhalte (z.B. Logos, Profilbilder) in der App ein, erklärt er sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen dieser Inhalte gegenüber dem beratenden Tierarzt einverstanden.

5.2. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch Equiwell. Das Einverständnis nach Ziffer 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer gegenüber Equiwell keine Tatsachen vorträgt und nachweist, die die fortgesetzte Verfügbarkeit eines Inhalts (z.B. wegen gravierender beruflicher Nachteile) als unzumutbar erscheinen lassen. Der Nutzer kann die von ihm eingestellten Inhalte selbst wieder löschen und/oder anpassen, soweit diese Bestandteile seines Profils sind.

6. Terminfindung und Digitale Sprechstunde per Videokonferenz

Der Nutzer kann potenzielle Termine bei einem von ihm ausgewählten Tierarzt im Online-Buchungskalender buchen und unter Verwendung der App, an der digitalen Sprechstunde über einen Videochat teilnehmen.

7. Pflichten des Nutzers

7.1. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Equiwell bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Insbesondere ist der Nutzer selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite.

7.2. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist. Hierzu gehört u.a. die Verpflichtung des Nutzers:

die zur Nutzung der App eingesetzten Endgeräte und deren Software stets auf aktuellem Stand zu halten und verfügbare Updates umgehend durchzuführen;
zur Vermeidung von Datenverlusten sämtliche von ihm veröffentlichte, zugänglich gemachten bzw. erhaltenen Inhalte durch geeignete Sicherheitskopien auf einem eigenen Computersystem zu speichern.

7.3. Der Nutzer ist verpflichtet Equiwell umgehend darüber zu informieren, wenn es bei der Nutzung der App zu Störungen kommen sollte.

7.4. Ohne ausdrückliche Gestattung von Equiwell ist der Nutzer nur berechtigt die App im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu nutzen. Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist dem Nutzer untersagt, insbesondere wenn dies zur Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs der App führt bzw. die Geschäftsinteressen von Equiwell, anderer Nutzer, Tierhalter oder sonstiger Dritter beeinträchtigt.

7.5. Der Nutzer darf bei der Benutzung des Portals und/oder der App daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Equiwell speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Equiwell, anderer Nutzer, Tierhalter oder sonstiger Dritter zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Schließlich ist der Nutzer auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung der App durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

8. Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

8.1. Der Nutzer ist verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

8.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Equiwell, dass jedwede Inhalte, die er in das Portal einstellt, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

8.3. Soweit die von dem Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, ist Equiwell berechtigt, die entsprechenden Verarbeitungsaufträge abzulehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlässt.

8.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten sämtlicher App-Nutzer (z.B. andere Nutzer sowie Tierhalter) ohne Einwilligung von Equiwell sowie – wenn und soweit abweichend – des jeweiligen Rechteinhabers ist untersagt.

8.5. Equiwell behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

8.6. Equiwell ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese ANB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass die Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben.

8.7. Equiwell ist berechtigt, den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Ziffern 7. und 8.1. bis 8.6. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der App auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von Equiwell dar und Equiwell macht sich diese auch nicht zu Eigen.

8.8. Hat ein Nutzer gegen diese ANB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Nutzer beendet, ist dieser nicht mehr berechtigt, die App zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die App mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

9. Rechteeinräumung

9.1. Der Nutzer räumt Equiwell ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Equiwell ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

9.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei Equiwell. Wenn und soweit die ANB hierzu keine anderslautende Regelung treffen, ist dem Nutzer die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die Equiwell, andere Nutzer oder Dritte eingestellt haben, untersagt.

9.3. Equiwell ist berechtigt, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

9.4. Erhält Equiwell von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird Equiwell dies dem Nutzer unverzüglich in Textform mitteilen.

10. Support

Equiwell richtet für Nutzeranfragen einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch oder unter der Support-E-Mail-Adresse (info@tierarzt-online.org) gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

11. Folgen von Pflichtverstößen/Freistellungsanspruch

11.1. Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere jene gem. Ziffer 8., ist Equiwell – je nach erfolgtem Verstoß – berechtigt:

den Zugang des Nutzers zur App zu sperren,
Inhalte zu sperren oder zu löschen (insb. Profildaten),
Accounts zu deaktivieren oder
bei offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie
andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen.

Entsprechendes gilt, wenn ein hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht und gleichzeitig dem betroffenen Nutzer der Nachweis der Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht gelingt.

11.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Equiwell von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der sich hieraus resultierenden Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen die in diesen ANB enthaltenen Pflichten ergeben und von Dritten gegenüber Equiwell geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist der Nutzer dazu verpflichtet, Equiwell durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen und weitere Informationen bei der Verteidigung gegen derartige Ansprüche zu unterstützen und wenn und soweit möglich darauf hinwirken, dass Dritte Ansprüche unmittelbar gegen ihn richten und nicht gegen Equiwell. Alle weiteren Rechte von Equiwell bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1. Hinsichtlich der von Equiwell erbrachten Leistungen haften Equiwell, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von Equiwell auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 13.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag Equiwell nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Equiwell ausgeschlossen.

13. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteien sind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für Angestellte, (freie) Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informationen von den Parteien weitergegeben und offengelegt werden.

14. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, welche unter dem Link https://tierarzt-online.org/datenschutz/ abgerufen werden kann.

15. Vertragslaufzeit/Kündigung

15.1. Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

15.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

15.3. Kündigungen haben in Schrift- oder Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu erfolgen.

15.4. Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Nutzer bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

16. Änderung der ANB

16.1. Für Nutzer, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Equiwell behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Equiwell wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. Equiwell wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

16.2. Equiwell behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

16.3. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt

17. Schlussvorschriften

17.1. Für Nutzer, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Nutzer, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Nutzers, ist ausgeschlossen.

17.2. Für diese ANB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Equiwell. Equiwell ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen ANB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.