Stand: 26.07.2022

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Equiwell GmbH

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter Equiwell GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christian J. Gabrielse, Kirchstr. 158, 46539 Dinslaken, Telefon: +49 (0) 151 – 121 645 73, E-Mail: info@tierarzt-online.org (nachfolgend „Equiwell“) und den Nutzer:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) der unter dem Link abrufbaren https://tierarzt-online.app/ Applikation (nachfolgend „App“).

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Nutzer Unternehmer sind. Unternehmer ist §14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4. Die AGB von Equiwell gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Equiwell deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Equiwell in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Equiwell stellt dem Kunden den Zugang zur App zur Verfügung. Diese gestattet die Erstellung und Pflege eigener Dienstleister-Profile, mit der Zielsetzung der erfolgreichen Vermittlung von tiermedizinischer Beratungsverträge zwischen Tierhaltern und dem Kunden sowie deren Umsetzung im Rahmen von Video-Konferenzen, mithin einer digitalen Sprechstunde.

2.2. Über das Portal können Tierhalter die Leistungen der Kunden buchen. Equiwell ist nicht selbst Anbieter der über das Portal angebotenen Leistungen, sondern tritt lediglich als Vermittler auf. Durch Abschluss eines Beratungsvertrags über die vom Kunden angebotenen Leistungen kommen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und den Tierhaltern zustande. Für die Durchführung der Beratungsverträge zwischen dem Kunden und den Tierhalter gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Tierhalter.

3. Nutzungsberechtigte

3.1. Die App darf ausschließlich von einem Kunden genutzt werden der Tierarzt oder Tierärztin ist. Andere Dienstleister sind von der Registrierung zur Nutzung der App ausgeschlossen.

3.2. Mit Ihrer Registrierung bei Equiwell bestätigt der Kunde, dem nutzungsberechtigten Personenkreis anzugehören.

3.3. Die Person, welche für Tierarztpraxen, Tierkliniken oder entsprechende Einrichtungen einen Nutzungsvertrag schließt, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

3.4. Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Tierarztpraxis, Tierklinik oder entsprechende Einrichtung nur dann anzumelden, wenn

die Tierarztpraxis, Tierklinik oder entsprechende Einrichtung dem Kreis nutzungsberechtigter Einrichtungen angehört,
der Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung angehört und
der Ansprechpartner von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.

4. Leistungen und Nutzung des Accounts

4.1. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde zunächst folgende Dienste des Portals in Anspruch nehmen:

Anlegung eines eigenen Profils zur Person, Tierarztpraxis und/oder Tierklinik, welches anderen registrierten Nutzern, sowie der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;
Upload von eigenem Content und Contentmanagement über das Benutzerprofil;
Einsicht in die Umsatzstatistik und Abruf der monatlichen Abrechnungen samt Einzelverbindungsnachweise als PDF-Datei zum Download;
Empfang, Verwaltung und Versendung von Nachrichten;
Einstellung und Verwaltung des Profilstatus („online“ oder „offline“);
Einstellung des Profils als Tierarzt mit besonderen Tarifen und weiteren Aktionen im Rahmen der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT).

4.2. Equiwell behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Equiwell behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit Equiwell hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit Equiwell damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

4.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen von Equiwell stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4.4. Die App wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Equiwell nicht gewährleistet werden. Equiwell bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Equiwell stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Equiwell erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Equiwell wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.5. Equiwell ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten der App oder zu der App zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der App.

4.6. Equiwell ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

5. Registrierung, Vertragsabschluss und Benutzerkonto

5.1. Für die Nutzung können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Kunden registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind sowie über eine deutsche tierärztliche Approbation verfügen.

5.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Accounts ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

5.3. Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung seines Accounts verwendeten Daten (soweit nicht freiwillig) vollständig und wahrheitsgemäß sind. Insbesondere versichert der Kunde, dass die von ihm zur Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Equiwell versandten E-Mails empfangen werden können. Verwendet der Kunde SPAM-Filter wird er sicherstellen, dass alle von Equiwell oder von ihr beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5.4. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Kunde sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

5.5. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) und Erstellung eines Benutzerkonto kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Equiwell zustande.

5.6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5.7. Der Kunde kann seine in der Registrierung gemachten Eingaben jederzeit vor Abschluss ihrer Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

5.8. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten, insbesondere seinem Passwort, sorgfältig umzugehen. Dem Kunden ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Account unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

5.9. Der Kunde ist verpflichtet Equiwell umgehend zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten durch Dritte genutzt werden. Equiwell ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu den Leistungen der App umgehend zu sperren. Der Kunde wird hierüber informiert und erhält neue Zugangsdaten. Dies gilt nicht, wenn selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen hat.

5.10. Jeder Kunde darf sich für die Nutzung der App jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Kunden der App übertragbar.

6. Inhalte des Kunden

6.1. Stellt der Kunde Inhalte (z.B. Logos, Profilbilder) in der App ein, erklärt er sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen dieser Inhalte im Rahmen des Angebots innerhalb App einverstanden.

6.2. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch Equiwell. Das Einverständnis nach Ziffer 6.1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Kunde gegenüber Equiwell keine Tatsachen vorträgt und nachweist, die die fortgesetzte Verfügbarkeit eines Inhalts (z.B. wegen gravierender beruflicher Nachteile) als unzumutbar erscheinen lassen. Der Kunde kann die von ihm eingestellten Inhalte grds. selbst wieder löschen und/oder anpassen soweit diese Bestandteile seines Profils sind.

7. Terminfindung und digitale Sprechstunde

7.1. Der Kunde legt nach eigenem Ermessen potentielle Termine und Termin-Intervalle fest, zu denen er beratungsbedürftigen Tierhaltern im Rahmen einer digitalen Sprechstunde (verbindlich) zur Verfügung stehen kann.

7.2. Zu den von den Tierhaltern ausgewählten Terminen nimmt der Kunde – unter Verwendung der App – an der digitalen Sprechstunde teil. Diese erfolgt in Form eines Videochats.

8. Pflichten des Kunden

8.1.Der Kunde beachtet vollumfänglich die für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere berufsrechtlichen Regelungen. Er ist dafür verantwortlich, dass etwaige berufsrechtliche Bestimmungen zur Online-Kommunikation eingehalten werden.

8.2. Der Kunde beachtet in der Kommunikation mit dem Tierhalter den geltenden tier-medizinischen und -therapeutischen Standard (lege artis) und weist den Tierhalter ggfs. auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen, persönlichen Konsultation (vor Ort) hin.

8.3. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Equiwell bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Insbesondere ist der Kunde selbst verantwortlich für die Einrichtung eines Internet-Zugangs mit ausreichender Bandbreite.

8.4. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist. Hierzu gehört u.a. die Verpflichtung des Kunden:

8.5. die zur Nutzung der App eingesetzten Endgeräte und deren Software stets auf aktuellem Stand zu halten und verfügbare Updates umgehend durchzuführen;

8.6. zur Vermeidung von Datenverlusten sämtliche von ihm veröffentliche, zugänglich gemachten bzw. erhaltenen Inhalte durch geeignete Sicherheitskopien auf einem eigenen Computersystem zu speichern.

8.7. Der Kunde ist verpflichtet Equiwell umgehend darüber zu informieren, wenn es bei der Nutzung der App zu Störungen kommen sollte.

8.8. Ohne ausdrückliche Gestattung von Equiwell ist der Kunde nur berechtigt die App im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu nutzen. Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist dem Kunden untersagt, insbesondere wenn dies zur Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebs der App führt bzw. die Geschäftsinteressen von Equiwell, anderer Kunden, Tierhalter oder sonstiger Dritter beeinträchtigt.

8.9. Der Kunde darf bei der Benutzung des Portals und/oder der App daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Equiwell speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Equiwell, anderer Kunden, Tierhalter oder sonstiger Dritter zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Schließlich ist der Kunde auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung der App durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

9.1. Der Kunde ist verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Equiwell, dass jedwede Inhalte, die er in das Portal einstellt, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Kunden untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

9.3. Soweit die von dem Kunden überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, ist Equiwell berechtigt die entsprechenden Verarbeitungsaufträge abzulehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzer verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlassen.

9.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten sämtlicher App-Nutzer (z.B. andere Kunden sowie Tierhalter) ohne Einwilligung von Equiwell sowie – wenn und soweit abweichend – des jeweiligen Rechteinhabers ist untersagt.

9.5. Equiwell behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

9.6. Equiwell ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von dem Kunden eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass die Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben.

9.7. Equiwell ist berechtigt, den Kunden im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Ziffern 8. und 9. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der App auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Kunden die Meinung von Equiwell dar und Equiwell macht sich diese auch nicht zu Eigen.

9.8. Hat ein Kunde gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Kunden beendet, ist dieser nicht mehr berechtigt, die App zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die App mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

10. Rechteeinräumung

10.1. Der Kunde räumt Equiwell ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Equiwell ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Kunde verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Kunden, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

10.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei Equiwell. Wenn und soweit die AGB hierzu keine anderslautende Regelung treffen, ist dem Kunden die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die Equiwell, andere Nutzer oder Dritte eingestellt hat, untersagt.

10.3. Equiwell ist berechtigt, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

10.4. Erhält Equiwell von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Kunden Kenntnis, wird Equiwell dies dem Kunden unverzüglich in Textform mitteilen.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1. Der Kunde verpflichtet sich für die Vermittlung einer Videoberatung mit einem Nutzer an Equiwell eine -Provision in Höhe von 15,00% des Netto-Umsatzes vom gesamten Auftragswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängender Nebenabreden sowie 5 % der Transaktionskosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Nachträgliche Preisminderungen des Kunden gegenüber den Tierhaltern berühren nicht den Anspruch von Equiwell auf Zahlung der Provision.

11.2. Der Provisionsanspruch von Equiwell ist entstanden und fällig, sobald der von Equiwell nachgewiesene oder vermittelte Vertrag über das Portal zustande gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Vertrages erst nach Kündigung oder Deaktivierung des Benutzerkontos, aber aufgrund der Tätigkeit von Equiwell zustande kommt.

11.3. Die angegebene Provision versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.4. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Beendigung des Videochats zwischen dem Kunden und dem Tierhalter.

11.5. Die vereinbarte Provision ist sofort ohne Skontoabzug nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Zahlung fällig. Im Übrigen gilt für die Zahlungsabwicklung Ziffer 11.8. dieser AGB.

11.6. Equiwell behält sich vor, zukünftig die Bereitstellungsgebühr nach Maßgabe der Ziffer 11.1. zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten des Portals von Equiwell, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Kunden gem. Ziffer 17. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

11.7. Einwendungen gegen die Abrechnung der von Equiwell hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Equiwell wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

11.8. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Kunden und Equiwell erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). Equiwell verwendet für die Zahlungsabwicklung Stripe Connect. Bei Stripe Connect handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Kunde über die Website von Equiwell Zahlungen entgegen nehmen kann. Für die Nutzung von Stripe Connect ist eine Registrierung bei Stripe Connect erforderlich. Zudem benötigt der Kunde für die Zahlungsabwicklung mit Equiwell ein Stripe-Konto. Nach Abgabe der Bestellung des Kunden auf der Website fordert Equiwell Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht die fälligen Gebühren im Namen von Equiwell vom Zahlungsmittel des Kunden ein und hält die Gebühren auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet Equiwell ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Auszahlung der Provision wird durch Stripe automatisch an Equiwell durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde Equiwell die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/connect, https://stripe.com/de/privacy oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.

11.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Equiwell gegenseitig verknüpft oder von Equiwell anerkannt sind.

11.10. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an Equiwell erforderlich.

11.11. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Equiwell auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Equiwell nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

12. Support

Equiwell richtet für Kundenanfragen einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch oder Support-E-Mail-Adresse (info@tierarzt-online.org) gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

13. Folgen von Pflichtverstößen/Freistellungsanspruch

13.1. Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere jene gem. Ziffer 9., ist Equiwell – je nach erfolgtem Verstoß – berechtigt:

den Zugang des Kunden zur App zu sperren,
Inhalte zu sperren oder zu löschen (insb. Profildaten),
Accounts zu deaktivieren oder
bei offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie
andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen.

Entsprechendes gilt, wenn ein hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht und gleichzeitig dem betroffenen Kunden der Nachweis der Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht gelingt.

13.2. Der Kunde ist verpflichtet Equiwell von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der sich hieraus resultierenden Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verstößen des Kunden gegen die in diesen AGB enthaltenen Pflichten ergeben und von Dritten gegenüber Equiwell geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet Equiwell durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen und weitere Informationen bei der Verteidigung gegen derartige Ansprüche zu unterstützen und wenn und soweit möglich darauf hinwirken, dass Dritte Ansprüche unmittelbar gegen ihn richten und nicht gegen Equiwell. Alle weiteren Rechte von Equiwell bleiben unberührt.

14. Haftung

14.1. Hinsichtlich der von Equiwell erbrachten Leistungen haften Equiwell, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

14.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von Equiwell auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 14.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag Equiwell nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

14.3. Im Übrigen ist eine Haftung von Equiwell ausgeschlossen.

15. Geheimhaltung

15.1. Der Kunde ist verpflichtet, über die ihm durch Equiwell offengelegten vertraulichen Informationen (insbesondere Geschäftsgeheimnissen) Stillschweigen zu bewahren. Als vertraulich gelten insbesondere sämtliche geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse,

die schriftlich oder mündlich als „vertraulich“ bezeichnet werden;
deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Information ergibt (z.B. Gesundheitsdaten);
deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt (z.B. besondere Schutz- bzw. Sicherungsmaßnahmen),
deren wirtschaftlicher Wert sich daraus ergibt, dass sie nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind sowie
Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 GeschGeheimG.

15.2. Die Verpflichtung nach Ziffer 1 gilt nicht für Informationen, die:

dem Kunden bereits bei Abschluss dieses Nutzungsvertrags bekannt waren;
dem Kunden nachweislich nach Abschluss dieses Nutzungsvertrags von einem Dritten mitgeteilt werden, ohne dass hierdurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
bereits bei Abschluss des Nutzungsvertrags öffentlich bekannt sind oder anschließend öffentlich bekannt werden, sofern dies nicht auf einer Verletzung dieses Nutzungsvertrags beruht.

15.3. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die der Kunde aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offenlegen muss. Der Kunde wird in einem solchen Fall Equiwell – wenn und soweit zulässig und möglich – vorab hierüber unterrichten und ihr Gelegenheit geben gegen die Offenlegung vorzugehen.

15.4. Der Kunde ist verpflichtet Mitarbeitern, denen er vertrauliche Informationen der Equiwell mitteilen möchte mindestens im selben Maß zu verpflichten, wie er selbst nach dieser Ziffer verpflichtet ist.

16. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, welche unter dem Link https://tierarzt-online.org/datenschutz/ abgerufen werden kann.

17. Vertragslaufzeit/Kündigung

17.1. Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

17.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

17.3. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

17.4. Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Kunden bereitgestellten oder generierten Informationen, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

18. Änderung des AGB

18.1. Equiwell behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Anbieter nicht zumutbar. Equiwell wird den Anbieter über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Anbieter angenommen. Equiwell wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Anbieter den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

18.2. Equiwell behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

18.3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

19. Schlussvorschriften

19.1. Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Nutzer, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Nutzers, ist ausgeschlossen.

19.2. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

19.3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz Equiwell. Equiwell ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.